Art. 12 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Die mit dem Sozialwesen beauftragte Dienststelle

1. Die Dienststelle

a) kontrolliert den Vollzug der Sozialhilfe durch die Gemeinden und die sozialmedizinischen Zentren und stimmt die Prozesse ab;

b) regelt unter Beachtung des Datenschutzes die Erstellung, die Analyse und die Veröffentlichung von Statistiken, die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind, namentlich jene, die vom Bundesamt für Statistik verlangt werden;

c) bestimmt, welche Beträge von der Sozialhilfe anerkannt werden und der Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden unterstellt sind;

d) veranlasst die Massnahmen in Zusammenhang mit der Rückerstattungspflicht gemäss den Artikeln 14 und 23 des Zuständigkeitsgesetzes;

e) unterstützt und berät die Durchführungsorgane der Sozialhilfe;

f) bestimmt bei Unklarheiten die zuständige Gemeinde;

g) instruiert die Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Gemeinden;

h) entscheidet über die erforderlichen Beträge und Massnahmen zur Regelung von Notfällen;

i) erlässt die Verfügungen über die Übernahme der medizinischen Kosten für dringende Pflege und Transporte;

j) gibt ihre Vormeinung zu den von den sozialmedizinischen Zentren vorgeschlagenen sozialen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen;

k) vereinbart Änderungen der Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit den anderen Unterzeichnenden;

l) erteilt dem mit den Ermittlungen zum unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen beauftragten Organ Inspektionsaufträge;

m) legt die von den Behörden zur Erstellung der Abrechnungen, zur Anerkennung der Sozialhilfebeträge und für die Statistik einzureichenden Dokumente fest;

n) erstellt die Bescheinigungen über die Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe.

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