Art. 10 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Staatsrat

1. Der Staatsrat

a) überwacht die Anwendung des vorliegenden Gesetzes;

b) entscheidet über die Beschwerden, die gegen die Verfügungen im Bereich Sozialhilfe eingereicht werden;

c) ernennt die Mitglieder des Sozialrates;

d) schliesst interkantonale Verträge ab, unter Vorbehalt der Kompetenzen, die gemäss der Kantonsverfassung anderen Instanzen zustehen;

e) erlässt die Ausführungsbestimmungen der Bundesgesetzgebung zur Sozialhilfe unter demselben Vorbehalt wie unter Buchstabe d angeführt;

f) genehmigt die Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Regelung der Modalitäten der Koordination der Sozialhilfe mit den anderen Unterzeichnenden der Vereinbarung (Art. 41 des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen, BMAG);

g) ernennt das Leitungsorgan des kantonalen Fonds für die soziale und berufliche Integration und genehmigt das Reglement dieses Fonds;

h) erlässt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.

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