Art. 23 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (AGFamZG) - Kassenzugehörigkeit

1. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, sich für Familienzulagen einer Kasse anzuschliessen, sei es

a) an die anerkannte Familienzulagekasse seines Tätigkeitsbereiches;

b) an die von seiner AHV-Kasse geführte Familienzulagekasse;

c) an die kantonale Familienausgleichskasse als Auffangkasse wenn die unter den Buchstaben a und b aufgezählten Möglichkeiten nicht bestehen.

2. Die Kassen sind verpflichtet, dem kantonalen Amt für Familienzulagen in geeigneter Weise die Liste ihrer Mitglieder sowie alle nachfolgenden Veränderungen mitzuteilen.

3. Jeder Arbeitgeber, der keiner Kasse angeschlossen ist oder dessen Anschluss vom kantonalen Amt für Familienzulagen nicht anerkannt wird, hat sich innerhalb der festgesetzten Frist einer Kasse gemäss Absatz 1 anzuschliessen.

4. Bei Nichtbefolgung dieser Pflicht kann das kantonale Amt für Familienzulagen von Amtes wegen den Anschluss an eine geeignete Kasse anordnen.

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