Art. 8 Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung und die individuellen Prämienverbilligungen (VüIPV) - Massgebendes Einkommen

1. Das massgebende Einkommen für eine Gewährung der finanziellen Unterstützung entspricht dem Nettoeinkommen vor den persönlichen Abzügen (Ziffer 2400) der Steuerrechnung. Dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für welches eine individuelle Prämienverbilligung angestrebt wird (Jahr x - 2 Jahre). Zum Einkommen werden

a) * fünf Prozent des eingeschätzten Nettovermögens sowie die Beiträge für die verschiedenen, anerkannten individuellen Altersvorsorgen (3. Säule) bis zum Maximalbetrag des Angestelltenlohns, den im Ausland erworbenen Einkommens- und Vermögenselementen, der negativen Einkommen aus Liegenschaften sowie der nicht verrechneten Verluste einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dazugerechnet;

b) * die aufgrund des Familienrechts oder einer Vereinbarung bezahlten Unterhaltsbeiträge sowie die erhaltenen Kapitalleistungen abgezogen.

1bis

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1ter

Die Einkommen von Kindern und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren, die den gleichen rechtlichen Wohnsitz wie ihre Eltern haben, werden bei dem massgebende Einkommen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen der Familie nicht berücksichtigt.

2. Das eingeschätzte Nettovermögen entspricht dem eingeschätzten Bruttovermögen abzüglich Schulden und Pauschalabzüge. Der Wert der Gebäude und der Grundgüter wird auf der Grundlage eines durch den Staatsrat festgelegten Koeffizienten eingeschätzt.

3. Die Versicherten oder Familien, deren eingeschätztes Bruttovermögen einen durch den Staatsrat festgelegten Betrag überschreitet, haben kein Anrecht auf finanzielle Unterstützung.

4. Das massgebende Einkommen basierend auf der Ermessenseinschätzung gibt keinen Anlass zu einer Prämienverbilligung.

5. Für quellenbesteuerte Personen entspricht das Einkommen 80 Prozent des im Vorjahr oder im laufenden Jahr der Steuer unterliegenden Bruttoeinkommens zuzüglich der Vermögenselemente.

6. Vorbehalten bleibt die massgebende Steuerperiode bei Sondergesuchen gemäss Artikel 12 der vorliegenden Verordnung oder für Personen, die gemäss Artikel 10 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung nach einer Ausbildung erwerbstätig werden.

7. ...

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