Art. 15 Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Bussen und Ausschluss

1. Die Dienststelle, als kantonales Kontroll- und Sanktionsorgan

a) spricht die Sanktionen aus, die im EntsG und im BGSA vorgesehen sind;

b) kann bei schwerwiegenden Verstössen oder bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen infolge von Verstössen gegen das EntsG dem betreffenden ausländischen Arbeitgeber verbieten, während einer bestimmten Zeit in der Schweiz seine Dienste anzubieten;

c) auferlegt dem fehlbaren Arbeitgeber beziehungsweise Selbstständigerwerbenden die Kontrollkosten.

2. Im Fall offensichtlicher Verletzung der Bestimmungen über die Meldung entsandter Arbeitnehmer gemäss EntsG oder selbstständiger Arbeitnehmer gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs kassiert die Beschäftigungsinspektion eine Kaution ein, die zur Deckung des mutmasslichen Bussenbetrags und der Kontrollkosten bestimmt ist.

3. Im Übrigen gelten unter Vorbehalt der Bundesbestimmungen die Bestimmungen des 7. Kapitels des kantonalen Arbeitsgesetzes.

4. Bei Nichtbezahlung einer auf das BGSA gestützten Busse kann die Dienststelle von der zuständigen Behörde die Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragen.

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