Art. 17 Kantonales Gewässerschutzgesetz (kGSchG) - Abgaben zur Deckung der Kosten öffentlicher Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlagen

1. Die Gemeinden sichern die Selbstfinanzierung der Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz öffentlicher Anlagen für die Entwässerung und die Abwasserreinigung durch Erhebung von Kausalabgaben, die sie in einem Reglement festlegen. Die Höhe der Abgabe hat auf der Grundlage einer langfristig angelegten Planung zu erfolgen, die auch in absehbarer Zeit hinzukommende finanzielle Belastungen berücksichtigt. Die Gemeinden richten zu diesem Zweck ein Konto für Spezialfinanzierungen ein.

2. Für den Anschluss an das Entwässerungssystem beziehungsweise falls ein Neubau oder Umbau eine Erhöhung des Abwasservolumens mit sich bringt, kann eine einmalige Gebühr erhoben werden.

3. Es wird jährlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Sie setzt sich zusammen aus

a) einem Grundgebührenanteil zur Deckung der Infrastrukturkosten, der nach einem dem Verursacherprinzip entsprechenden Kriterium zu berechnen ist, wie beispielsweise nach der Fläche der Liegenschaft, nach der Nutzungszone, nach der bebauten oder befestigten Fläche oder nach dem Bruttobauland, nach dem SIA-Bauvolumen in Kubikmetern, nach Anzahl Räume pro Wohnhaus oder nach Anzahl Anschlüsse;

b) und einem variablen Gebührenanteil zur Deckung der Betriebskosten, der sich nach Art und Menge des zu entsorgenden Wassers richtet.