Art. 8 Verordnung über die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe (VBGB) - Departement

1. Das Departement ist die oberste für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständige Behörde.

2. Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Patientenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsverordnungen und -reglemente erlässt das Departement aufgrund der von der BAKGB abgegebenen Vormeinungen Entscheide (Disziplinarmassnahmen).

3. Das Departement ist grundsätzlich ohne die Vormeinung der BAKGB anzufordern befugt, die Bewilligung der Berufsausübung für Gesundheitsfachpersonen im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu entziehen oder einzuschränken, insbesondere wenn die Bedingungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Sicherheitsmassnahmen).

4. Das Departement ist befugt, mögliche vorsorgliche Massnahmen auszusprechen, ohne die BAKGB im Voraus einzubeziehen.

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