Art. 21 Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) - Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1. Der Staatsrat kann, vorübergehend oder dauerhaft, im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeiten und des Voranschlags die gemeinwirtschaftlichen Leistungen suventionieren, insbesondere in folgenden Bereichen

a) Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;

b) Forschung und universitäre Lehre im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe b KVG;

c) punktuelle Massnahmen, die zur Verhinderung eines Personalmangels beitragen;

d) Seelsorge;

e) Vorbereitung und Prävention für den Fall ausserordentlicher Situationen im Gesundheitsbereich;

f) Gemeinnützigkeit gewisser Leistungen, die zur Gesundheitsplanung gehören und deren Finanzierung trotz einer rationellen und effizienten Geschäftsführung nicht sichergestellt werden kann, insbesondere die Organisation eines Bereitschaftsdienstes, eines 24-Stunden-Pikettdienstes und eines 24-Stunden-Notfalldienstes in Zusammenarbeit mit den frei praktizierenden Ärzten und des Walliser Ärzteverbands;

g) gefängnismedizinischer Dienst.

2. Aus Gründen der Volksgesundheit, insbesondere um den Versorgungsbedarf der Walliser Bevölkerung abzudecken, kann der Staat die Anstalten und Institutionen verpflichten, gemeinwirtschaftliche Leistungen anzubieten. In diesem Falle stellt er die Finanzierung sicher.

3. Der Kanton kann sich in Bereichen, in denen ein Leistungsauftrag besteht und gemeinnützig anerkannte Aufgaben erfüllt werden, an gewissen Investitionsausgaben der Spitäler, die nicht vom KVG gedeckt werden, beteiligen.

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