Art. 13 Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) - Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons

1. Die gesamte finanzielle Beteiligung des Kantons wird jährlich auf der Grundlage der Spitalplanung, der tatsächlichen Tätigkeit (Anzahl Fälle und Casemix-Index) der vorangehenden Jahre, der freien Spitalwahl, der Wirtschaftlichkeit und Nützlichkeit der Leistungen, der Entwicklung der Tarifstruktur und der anerkannten Tarife budgetiert.

2. Falls das auf der Grundlage der tatsächlichen Tätigkeit des laufenden Jahres berechnete Gesamtvolumen der Vergütungen über der budgetierten finanziellen Beteiligung des Kantons liegt, beschränkt der Kanton seine Beteiligung auf dem Betrag, der das Budget übersteigt, auf 30 Prozent (variabler Teil).

3. Die Aufteilung der finanziellen Beteiligung des Kantons zwischen den verschiedenen Leistungserbringern ist proportional zur tatsächlichen Tätigkeit jedes Leistungserbringers, einschliesslich der variablen finanziellen Beteiligung im Sinne von Absatz 2.

4. Der Kanton kann bei unvorhergesehenen Ereignissen wie beispielsweise einer Pandemie, einer über die kantonale Planung hinausgehenden demographischen Zunahme oder einem Rückgang der ausserkantonalen Hospitalisierungen ausnahmsweise auf die Beschränkung der über das Budget hinausgehenden finanziellen Beteiligung verzichten.

5. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

← Art. 12 GKAI Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) - Zweck Art. 14 GKAI →