Art. 7 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Urversammlung oder Generalrat

1. Die Urversammlung oder gegebenenfalls der Generalrat kann auf dem Reglementsweg und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat Folgendes beschliessen

a) die Bestimmungen betreffend vollständige Fahrverbote oder zeitlich begrenzte Beschränkungen des Verkehrs auf Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 2 SVG);

b) die Bestimmungen betreffend funktionelle Beschränkungen des Verkehrs auf Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG);

c) die Bestimmungen betreffend den Motorfahrzeugverkehr auf öffentlichem Grund der Gemeinde ausserhalb der öffentlichen Strassen, unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung;

d) die Kosten und Gebühren, die von Personen zu entrichten sind, die in Vollzug des SVG oder des vorliegenden Gesetzes eine kommunale Amtshandlung veranlassen oder verlangen.

← Art. 6 AGSVG Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Geltungsbereich Art. 8 AGSVG →