Art. 11 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen zuständige Strafbehörden und das entsprechende Verfahren

1. Die Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Jugendrichter ist zuständig für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen, die mit Gefängnis oder kumulativ mit Haft und Busse bestraft werden (Art. 90 Abs. 2 SVG).

2. Die DSUS ist zuständig für Widerhandlungen, die mit Busse bestraft werden (Art. 90 Abs. 1 SVG), mit Ausnahme der Ordnungsbussen (OBG), die in die Zuständigkeit der Kantonspolizei und der Gemeindepolizeien fallen.

3. Bei Zweifeln über die Schwere einer Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 SVG) wird das Dossier dem zentralen Amt der Staatsanwaltschaft übermittelt, das über die Kompetenz entscheidet.

4. Die Strafmassnahmen für Verstösse gegen die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und die Rechtsmittel unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen der StPO.

5. Der Staatsrat kann dem Chef der DSUS und den Mitgliedern der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen sowie dem Chef der Sektion Rechtsangelegenheiten der Staatskanzlei und ihren mit der Untersuchung beauftragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugenaussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches entgegenzunehmen; Artikel 28 VVRG bleibt vorbehalten.

6. Die von der DSUS verhängten Strafmassnahmen-Entscheide werden vom Chef der DSUS, vom Chef der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen oder, in Abwesenheit der beiden, deren Adjunkten unterzeichnet.

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