Art. 8 Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (kGIVöB) - Teilnahmebedingungen

1. Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an einen Anbieter, der belegt, dass er und die im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmer die Teilnahmebedingungen einhalten.

2. Mit der Angebotseinreichung müssen der Anbieter und die im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmer mittels eines vom Kanton erstellten amtlichen Dokuments erklären, dass sie die Teilnahmebedingungen erfüllen. Der bürokratische Aufwand soll für den Anbieter so klein wie möglich gehalten werden.

3. Vor dem Zuschlag hat der Anbieter, der den Zuschlag voraussichtlich erhält, dem Auftraggeber für sich selbst und für die im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmer sämtliche Bestätigungen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Teilnahmebedingungen notwendig sind, zukommen zu lassen. Ein Anbieter, der nicht alle Teilnahmebedingungen erfüllt, ist vom Beschaffungsverfahren auszuschliessen.

4. Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg Ausnahmen von der Verpflichtung zur Hinterlegung von Bestätigungen festlegen, insbesondere wenn die Einhaltung der Teilnahmebedingungen mit anderen Mitteln aufgezeigt werden kann oder wenn es kein Organ oder keine Behörde gibt, um diese Bestätigungen auszustellen. Falls kein Organ oder keine Behörde die Einhaltung einer Teilnahmebedingung bestätigen kann, haben der Anbieter und die im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmer eine Selbstdeklaration einzureichen.

5. Die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge wird von den eingesetzten paritätischen Berufskommissionen bestätigt. Diese können ihre Aufgaben an öffentliche oder private Organe delegieren.

6. Für Dienstleistungs- und Lieferaufträge von geringer Bedeutung, die im freihändigen Verfahren gemäss Artikel 21 Absatz 1 IVöB vergeben werden, kann der Auftraggeber auf die Einreichung der Dokumente, die für die Kontrolle der Einhaltung der Teilnahmebedingungen notwendig sind, verzichten. Er kann für diese Beschaffungen auch auf die Einreichung des amtlichen Dokuments verzichten. Der Staatsrat definiert auf dem Verordnungsweg den Begriff der Beschaffungen von geringer Bedeutung.

7. Das Protokoll der Angebotsöffnung wird den Anbietern, den vom Staatsrat bezeichneten kantonalen Dienststellen sowie den zuständigen paritätischen Berufskommissionen und, auf Anfrage, den Berufsverbänden unmittelbar nach der Angebotsöffnung zugestellt.

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