Art. 21 Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (kGIVöB) - Ausführungsbestimmungen

1. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg alle im Hinblick auf die Ausführung der IVöB und des vorliegenden Beitrittsgesetzes notwendigen Bestimmungen.

2. Insbesondere regelt er

a) den Inhalt der öffentlichen Ausschreibung beziehungsweise der Einladung für Wettbewerbe und parallele Studienaufträge, die Bestimmung des Wertes der Wettbewerbe und parallelen Studienaufträge, die Modalitäten betreffend die Organisation und den Ablauf dieser Verfahren sowie den Inhalt und die Veröffentlichung des Entscheids des Preisgerichts beziehungsweise des Expertenkollegiums;

b) die Aufnahmebedingungen, das Aufnahmeverfahren sowie das Verfahren der Kontrolle der Unternehmen und Leistungserbringer, die in den Verzeichnissen gemäss den Artikeln 10 und 13 aufgenommen sind;

c) mögliche weitere Anforderungen in Bezug auf den Inhalt des Protokolls der Angebotsöffnung;

d) mögliche weitere Anforderungen in Bezug auf den Inhalt und die Zustellung der Vergabeentscheide;

e) die Modalitäten in Bezug auf die Veröffentlichung der Entscheide;

f) die Modalitäten der Selbstkontrolle und der Kontrolle der öffentlichen Beschaffungsverfahren.

3. Er bezeichnet die zuständigen Behörden, nämlich

a) die Dienststellen, welche die Auftraggeber beraten und informieren;

b) die für die Kontrollen der öffentlichen Beschaffungsverfahren zuständige Dienststelle;

c) die Dienststelle, die zuständig ist für die Erstellung der in Artikel 50 IVöB vorgesehenen Statistik der öffentlichen Beschaffungen, die in den Staatsvertragsbereich fallen, sowie der Statistik der Vergaben der kantonalen Verwaltung;

d) die für die Erstellung und die Nachführung der in den Artikeln 10 und 13 vorgesehenen Verzeichnisse zuständigen Dienststellen;

e) die Dienststellen, denen das Protokoll der Angebotsöffnung und der Vergabeentscheid mitgeteilt werden müssen;

f) die für die Entgegennahme und die Übermittlung der Informationen gemäss Artikel 45 Absatz 3 IVöB zuständige Dienststelle.

4. Der Staatsrat kann Empfehlungen zuhanden der Auftraggeber abgeben, insbesondere in Bezug auf die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung.

5. Der Staatsrat konsultiert vor jeder grundsätzlichen Änderung der Ausführungsbestimmungen die betroffenen Partner.

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