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726.1 KGIVÖBLCAIMP CH-VS

Art. 12 Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (kGIVöB) - Temporärarbeitskräfte

Beitritt und besondere Bestimmungen
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Art. 12 kGIVöB · Temporärarbeitskräfte

1. Der Auftraggeber kann den Beizug von Temporärarbeitskräften in der öffentlichen Ausschreibung begrenzen. Im Falle einer Begrenzung darf diese nicht weniger als 30 Prozent des gesamten für die Erbringung der Leistung eingesetzten Personalbestands des Anbieters respektive seiner allfälligen Subunternehmer ausmachen.

2. Zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung bestehende sogenannte "Payrolling-Anstellungen" sind von der Begrenzung der Temporärarbeitskräfte nicht betroffen.

3. Hat der Auftraggeber den Beizug von Temporärarbeitskräften begrenzt, muss der Anbieter bei der Angebotseinreichung aufzeigen, dass er selbst und alle im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmer in der Lage sein werden, diese Anforderung zu beachten. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Anforderung ist der Anbieter auszuschliessen.

4. Der Auftraggeber gibt in den Ausschreibungsdokumenten die Konventionalstrafen, die dem Auftragnehmer im Falle der Nichtbeachtung voraussichtlich entstehen werden, bekannt.

5. Die Beachtung der in Absatz 1 festgelegten Anforderungen kann vom Auftraggeber oder von der kantonalen Beschäftigungsinspektion kontrolliert werden. Falls die kantonale Beschäftigungsinspektion einen Verstoss gegen die Anforderungen von Absatz 1 feststellt, bringt sie diese Feststellung dem Auftraggeber zur Kenntnis.

6. Im Falle eines Verstosses gegen die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen kann der Auftraggeber die vorgesehenen Konventionalstrafen einfordern. Ein Widerruf des Vergabeentscheids bleibt vorbehalten.

7. Der Auftraggeber kann den Anteil des Beizugs von Temporärarbeitskräften als Zuschlagskriterium berücksichtigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A1 22 156 · vs (art. 12 al. 2 LcAIMP)
Municipality's Negotiated Procedure Renders Public Works Appeal Inadmissible
Used to deem the appeal inadmissible because the contract was awarded through a negotiated procedure where an appeal is not permitted.
A1 20 68 · vs (Art. 12 Abs. 2 kGIVöB)
Appeal Regarding Improper Contract Award Procedure and Bid Disclosure
Referenced in the reasoning to discuss the inadmissibility of challenging the award decision in the simplified procedure, although the court ultimately ruled on the merits based on exceptions.
A1 20 68 · vs (Art. 12 kGIVöB)
Appeal Regarding Improper Contract Award Procedure and Bid Disclosure
Cited in the reasoning, but not in the dispositive.