Art. 89 Strassengesetz (StrG) - c) Kriterien für die Kostenverteilung

1. Für die in Artikel 88 Buchstabe a genannten öffentlichen Verkehrswege nimmt das zuständige Departement jährlich die Kostenverteilung unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien vor

a) 25 Prozent der Länge des Strassennetzes innerhalb der Standortgemeinde;

b) ...

c) * 50 Prozent der Bevölkerungszahl gemäss der Statistik des Bevölkerungsstandes;

d) * ...

e) 25 Prozent der Anzahl der Logiernächte.

2. Für die übrigen Strassen im Sinne von Artikel 88 Buchstabe b wird beim Fehlen einer Einigung unter den betroffenen Gemeinden die Kostenverteilung jährlich aufgrund nachfolgender Kriterien vorgenommen

a) * 25 Prozent der Strassenlänge auf jedem Gemeindegebiet;

b) * 25 Prozent der Bevölkerungszahl gemäss der Statistik des Bevölkerungsstandes;

c) ...

d) * 25 Prozent der Anzahl Logiernächte;

e) * ...

f) * 25 Prozent des Interesses, das die betroffenen Gemeinden am Werk haben, unter Berücksichtigung folgender Kriterien

1. die Gesamtheit der dem Verkehr geöffneten Strassen,

2. * die Erschliessungsklasse,

3. die Naturalleistungen der Gemeinden und Burgerschaften.

3. Die Verteilungsskala wird vom zuständigen Departement erstellt und jeweils zu Beginn der neuen Amtsperiode einer Überprüfung unterworfen.

4. Die Verteilungsskala wird vom zuständigen Departement erstellt und den Gemeinden mit Verfügung eröffnet.

5. Diese Verfügung kann gemäss Artikel 233 Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat bilden. Einmal in Rechtskraft erwachsen, steht sie einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

6. Unter "Logiernächte" im Sinne dieses Gesetzes ist das potenzielle Angebot zu verstehen, das der Summe der Zahl der Zweitwohnungen und der Zahl der Hotelbetten mit einer Belegungsrate entspricht. Das Logiernächteangebot einer Gemeinde wird wie folgt berechnet

a) Multiplikation der Zahl der Zweitwohnungen mit 2 Personen und einer mittleren Belegung von 30 Tagen, das heisst eine Logiernächtezahl von 60 pro Jahr und Zweitwohnung;

b) Multiplikation jedes Hotelbetts mit 150 Nutzungsnächten.

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