Art. 69 Strassengesetz (StrG) - Grundregel - Ausnahmen

1. Die Gemeinden, Burgerschaften und der Staat haben ihre der Kultur nicht fähigen Grundstücke, deren Verwendung für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion der öffentlichen kantonalen und kommunalen Verkehrswege notwendig ist, ohne Entschädigung abzutreten.

2. Entschädigungen sind auszurichten

a) für die durch diese Körperschaften von Privaten erworbenen Grundstücke mit Ausnahme der vom Kanton übernommenen öffentlichen Verkehrswege der Gemeinden und umgekehrt;

b) für die einer bestimmten Bauzone gesetzlich zugeteilten Grundstücke.

3. ...

4. Die natürlich entstandenen Wälder sind, was die Grundfläche anbelangt, dem der Kultur nicht fähigen Boden gleichgestellt. Das gefällte Holz verbleibt im Eigentum der Gemeinde oder Burgerschaft. Diese Körperschaften werden für den durch den vorzeitigen Schnitt verursachten Schaden und die Ersatzaufforstungen entschädigt.

5. Die Inbesitznahme der kommunalen Verkehrswege und ihrer Nebenanlagen erfolgt wie die des der Kultur nicht fähigen Bodens.

6. Für die öffentlichen Plätze, sofern sie nicht mit öffentlichen Verkehrswegen verbundene Parkplätze sind, ist Entschädigung zu leisten.

7. Ausserdem liefern die Gemeinden aus ihrem Versorgungsnetz das zum Bau der öffentlichen Verkehrswege auf ihrem Gebiet benötigte Wasser zum gleichen Tarif wie den Einwohnern.

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