Art. 63 Strassengesetz (StrG) - Entschädigung - Vorzeitige Besitzeinweisung
Art. 63 StrG · Vorzeitige Besitzeinweisung
1. Die Eigentümer, welche für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion von öffentlichen Verkehrswegen Rechte abzutreten haben, haben Anspruch auf volle Entschädigung. Das Schatzungsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes.
2. Der Enteigner kann nach rechtskräftiger Erteilung des Enteignungsrechtes jederzeit verlangen, dass der Staatsrat ihm die vorzeitige Besitzergreifung des zu enteignenden Rechts erlaubt, sofern er nachweist, dass die Verwirklichung des Unternehmens dringend notwendig ist. Diese Massnahme ist für bewohnte Gebäude ausgeschlossen.
3. Die Schätzungskommission setzt unverzüglich eine Ortsschau an und ordnet die für die Schätzung erforderlichen Sicherungsmassnahmen an.
4. Der Enteigner hat für den aus der vorzeitigen Besitzeinweisung entstehenden Schaden vollen Ersatz zu leisten.