Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
725.1 STRGLR CH-VS

Art. 47 Strassengesetz (StrG) - f) Genehmigung der Pläne - Rechtsmittel

Bau und Unterhalt - Neubau, Korrektion und Ausbau - Ausführungsprojekte
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Art. 47 StrG · Rechtsmittel

1. Der Staatsrat entscheidet über die im Verlaufe der Planauflage eingegangenen Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. Er genehmigt oder verweigert das Projekt. Die Genehmigung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden. Der Genehmigungsentscheid ist dem Gesuchsteller und den Einsprechern schriftlich zu eröffnen.

2. Dieser Entscheid kann mit Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen werden.

3. Bewirkt der Genehmigungsentscheid des Staatsrates eine wesentliche Änderung des Planes, ist ein neues Verfahren durchzuführen.

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