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725.1 STRGLR CH-VS

Art. 220 Strassengesetz (StrG) - b) Beteiligung an der Schaffung gemeinsamer Abstellplätze

Besondere Bestimmungen - An öffentliche Verkehrswege angrenzendes Gebiet - Abstellplätze auf privatem Boden - Kinderspielplätze
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Art. 220 StrG · b) Beteiligung an der Schaffung gemeinsamer Abstellplätze

1. Der Eigentümer, welcher der in Artikeln 215 und 216 vorgesehenen Pflicht enthoben ist, kann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, nach Massgabe dieser Verpflichtung zu einer Beitragsleistung eines gemeinsamen Abstellplatzes aufgerufen werden, dies unter der Bedingung, dass letzterer nicht zu weit von seinem Gebäude oder seiner Anlage entfernt ist.

2. Diese Verpflichtung wird in Form einer öffentlich-rechtlichen Grundlast ins Grundbuch eingetragen.

3. Wird innert zehn Jahren seit dem Beitragsaufruf dieser Abstellplatz nicht erstellt, so ist dem Beitragspflichtigen der hierfür bezahlte Betrag inkl. Zins zurückzuerstatten.

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