Art. 17 Strassengesetz (StrG) - Neubau - Korrektion - Ausbau - Unterhalt der öffentlichenVerkehrswege

1. Der Neubau, die Korrektion, der Ausbau und der Unterhalt der Nationalstrassen werden durch die einschlägige Gesetzgebung geregelt. Subsidiär ist das vorliegende Gesetz sinngemäss anwendbar.

2. Die Investitionen für den Neubau, die Korrektion, den Ausbau und den Unterhalt der kantonalen Verkehrswege wird beschlossen

a) durch den Grossen Rat, wenn die Kostenschätzung den Grenzbetrag in Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 übersteigt;

b) durch den Staatsrat, wenn die Kostenschätzung diesen Betrag nicht übersteigt.

3. Der Grosse Rat kann diese Kompetenzordnung mittels Beschluss abändern.

4. Die Arbeiten für die Korrektion der Kantonsstrasse St. Gingolph - Oberwald, der interkantonalen und internationalen Strassen bilden indessen Gegenstand eines allgemeinen Beschlusses.

5. Dieser Beschluss findet dagegen keine Anwendung für den Bau neuer Strassen, für Strassenkorrektionen mit einer völlig neuen Linienführung sowie für die Ortsumfahrungen.

6. Die für die Ausführung der vorgenannten Bauarbeiten notwendigen Kredite sind im Voranschlag des Staatshaushaltes jährlich aufzuführen.

7. Für den Neubau, die Korrektion, den Ausbau und den Unterhalt der kommunalen Verkehrswege ist die Gemeinde zuständig.

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