Art. 154 Strassengesetz (StrG) - Taxis
Art. 154 StrG · Taxis
1. Wer berufsmässig und öffentlich Personentransporte (Taxidienste) ausführen will, bedarf einer vorgängigen Bewilligung der Behörde jener Gemeinde, in der er diese Tätigkeit auszuüben gedenkt. Die Behörde vergewissert sich, dass der Bewerber die moralischen und beruflichen Voraussetzungen erfüllt und ob das oder die Dienstfahrzeuge den Erfordernissen entsprechen.
2. Nur Personen im Besitze dieser Bewilligung sind berechtigt, ihr Dienstfahrzeug als "Taxi" zu bezeichnen und es mit einem Fahrtschreiber auszustatten.
3. Das Parkieren von Taxis in besonders reservierten Flächen von öffentlichen Verkehrswegen oder Plätzen bedarf ausserdem einer gemäss Artikel 139 ausgestellten Bewilligung oder Konzession der zuständigen Behörde. Die Zahl dieser Bewilligungen oder Konzessionen hängt vom verfügbaren Raum, vom Verkehr und von den Bedürfnissen des Publikums ab.
4. Im Falle der Verweigerung oder des Rückzuges der Bewilligung oder Konzession ist Artikel 233 anwendbar.
5. Im Rahmen dieser Vorschriften sind die Gemeinden berechtigt, eigene Reglemente zu erlassen.
6. Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.