Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
725.1 STRGLR CH-VS

Art. 154 Strassengesetz (StrG) - Taxis

Besondere Bestimmungen - Öffentlicher Gebrauch - Benützung öffentlicher Verkehrswege
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (215 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 154 StrG · Taxis

1. Wer berufsmässig und öffentlich Personentransporte (Taxidienste) ausführen will, bedarf einer vorgängigen Bewilligung der Behörde jener Gemeinde, in der er diese Tätigkeit auszuüben gedenkt. Die Behörde vergewissert sich, dass der Bewerber die moralischen und beruflichen Voraussetzungen erfüllt und ob das oder die Dienstfahrzeuge den Erfordernissen entsprechen.

2. Nur Personen im Besitze dieser Bewilligung sind berechtigt, ihr Dienstfahrzeug als "Taxi" zu bezeichnen und es mit einem Fahrtschreiber auszustatten.

3. Das Parkieren von Taxis in besonders reservierten Flächen von öffentlichen Verkehrswegen oder Plätzen bedarf ausserdem einer gemäss Artikel 139 ausgestellten Bewilligung oder Konzession der zuständigen Behörde. Die Zahl dieser Bewilligungen oder Konzessionen hängt vom verfügbaren Raum, vom Verkehr und von den Bedürfnissen des Publikums ab.

4. Im Falle der Verweigerung oder des Rückzuges der Bewilligung oder Konzession ist Artikel 233 anwendbar.

5. Im Rahmen dieser Vorschriften sind die Gemeinden berechtigt, eigene Reglemente zu erlassen.

6. Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.

← Art. 153 StrG Strassengesetz (StrG) - Geltungsbereich Art. 156 StrG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A1 06 177 · vs (Art. 154 Strassengesetz vom 03. September 1965 [StrG; SGS/VS 725.1])
Taxi Permit Cap Struck Down for Violating Economic Freedom
Cited in the reasoning for the background rule concerning the requirement of permits for professional passenger transport and the authorization for municipalities to set restrictions.