Art. 140 Strassengesetz (StrG) - b) Konzession

1. Eine Konzession ist erforderlich für die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums zur Erstellung von dauerhaften Bauten und Anlagen. Sie ist mit vertraglichen Abreden verbunden.

2. Konzessionen werden höchstens für die Dauer von 30 Jahren erteilt. Sie können erneuert werden.

3. Unter Vorbehalt der Bedingungen, denen sie unterliegen, können die Konzessionen vor ihrem Verfall nur auf dem Wege der Enteignung widerrufen oder eingeschränkt werden.

4. Sie können indessen durch die Behörde, die sie gewährt hat, widerrufen werden, wenn der Konzessionär sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen oder die vereinbarten Bedingungen hält.

← Art. 139 StrG Strassengesetz (StrG) - Geltungsbereich Art. 141 StrG →