Art. 4 Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG) - Verfügungsrecht 1. Öffentliche Gewässer a) Kantonale, b) Kommunale

1. Das Recht, innerhalb der Kantonsgrenzen über die Wasserkräfte der Rhone und des Genfersees zu verfügen, kommt dem Kanton zu.

2. Die Verfügung über die Wasserkräfte der übrigen öffentlichen Gewässer, mit Einschluss der Grundwasser, obliegt den Gemeinden. Berühren Grundwasser die Rechtsverhältnisse mehrerer Gemeinden, so bestimmt das Ausführungsreglement, unter welchen Bedingungen sie zu anderen Zwecken als zur Stromerzeugung benutzt werden dürfen.

3. Die Oberaufsicht des Bundes und die Befugnisse des Kantons bezüglich der Nutzbarmachung kommunaler Gewässer bleiben vorbehalten.

← Art. 3 kWRG Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG) - Zweck Art. 5 kWRG →