Art. 19 Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG) - Entscheid über das Gesuch und die Einsprachen

1. Der Staatsrat entscheidet über

a) die Einsprachen gegen eine kantonale Wasserrechtskonzession, indem er diese erteilt und hiefür die Bedingungen festlegt, oder indem er sie verweigert;

b) die Einsprachen gegen eine kommunale Wasserrechtskonzession, indem er diese mit allfälligen Vorbehalten und Auflagen genehmigt, oder indem er sie verweigert.

2. Wird die Konzession erteilt oder genehmigt, bevor die Einsprachen erledigt sind, die nicht in die Entscheidungsbefugnis des Staatsrates fallen, bleiben die streitigen Rechte vorbehalten.

3. Der Staatsrat kann vom Konzessionär für die Erfüllung der Verpflichtungen, die diesem durch Urteil oder Vergleich auferlegt werden, Sicherheiten verlangen.

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