Art. 53 Bauverordnung (BauV) - Pflichten und Aufgaben

1. Die Baupolizeiorgane haben dafür zu sorgen, dass bei der Ausführung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften und die in der Baubewilligung gestellten Bedingungen und Auflagen eingehalten werden. Dazu kontrollieren sie insbesondere

a) die Einhaltung der in der Baubewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen, die vor Baubeginn erfüllt sein müssen;

b) bei Hochbauten und bei Tiefbauarbeiten nach dem Aushub der Baugrube

1. das Schnurgerüst,

2. das Vorhandensein eines Fixpunkts zur Festlegung der Höhenkoten;

c) während den Bauarbeiten, die Einhaltung

1. der Koten und Höhenlagen,

2. der genehmigten Pläne,

3. der Sicherheitsvorschriften und der hygienischen Bedingungen, insbesondere betreffend die Arbeiterunterkünfte,

4. der Pflicht zur Sauberhaltung der vom Bauverkehr benutzten öffentlichen Strassen und gegebenenfalls zur sofortigen Beseitigung der verursachten Verschmutzung,

5. die Ausführung der Wärmedämmung;

d) nach Vollendung der Bauarbeiten die Einhaltung der Baubewilligung und die mit ihr verfügten Bedingungen und Auflagen.

2. Die zuständige Behörde verfügt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, wenn Bauarbeiten widerrechtlich ausgeführt oder Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen missachtet worden sind. Sie berücksichtigen dabei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes. Bevor die baupolizeilichen Organe in forstpolizeilichen Fällen eine Verfügung zur Anordnung der Wiederherstellung erlassen, konsultieren sie die zuständige Dienststelle.

3. Sie sorgen für die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, welche von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen, ordnungswidrigen oder nicht mehr bewohnten oder nicht mehr genutzten Bauten und Anlagen ausgehen.

4. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumlichkeiten haben den Organen der Baupolizei den Zutritt zu gewähren, wenn sich diese mindestens 24 Stunden vorher angekündigt haben. Nötigenfalls können die Organe den Zutritt mit Polizeigewalt erzwingen.

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