Art. 44 Bauverordnung (BauV) - Bauentscheid

1. Der Bauentscheid besteht aus der Begründung, dem Dispositiv und der Rechtsmittelbelehrung.

2. Die Begründung enthält

a) die Gründe für die Bedingungen, Auflagen und öffentlich-rechtlichen Einschränkungen der Baubewilligung;

b) die Gründe für den Bauabschlag;

c) die Stellungnahme zu den Einsprachen.

3. Das Dispositiv enthält

a) die Erteilung oder Verweigerung der nachgesuchten Ausnahmebewilligungen;

b) die Erteilung oder Verweigerung der Baubewilligung;

c) die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung sowie die öffentlich-rechtlichen Einschränkungen;

d) den Vorbehalt, des vorgängigen Inkrafttretens allfällig anderer Bewilligungen;

e) im Fall der Teilbaubewilligung oder eines Vorentscheides die Elemente, die noch einer zusätzlichen Bewilligung bedürfen;

f) den Vorbehalt der Rechte Dritter und des Beschwerderechts;

g) den Hinweis auf eine allfällige Rechtsverwahrung;

h) den Entscheid über die Einsprachen;

i) die Gültigkeitsdauer der Baubewilligung;

j) die Kosten und Gebühren für den Entscheid.

4. Die Rechtsmittelbelehrung enthält

a) den Hinweis auf Frist, Form und Instanz der Baubeschwerde;

b) den Hinweis darauf, dass im Falle der Gewährung der aufschiebenden Wirkung von der Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht werden kann

1. bevor das Beschwerdeverfahren beendet ist,

2. bevor die zuständige Behörde den vorzeitigen Baubeginn auf Wag und Gefahr des Gesuchstellers hin gestattet hat;

c) den Hinweis darauf, dass der Inhaber einer Baubewilligung für den vollständigen oder teilweisen Abbruch eines Gebäudes von dieser Bewilligung erst Gebrauch machen kann, wenn sie rechtskräftig geworden ist.

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