Art. 59 Baugesetz (BauG) - Rechtsverwahrung

1. Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung des Gesuchstellers und der Behörde über private Rechte, die durch das Bauvorhaben betroffen sind, und über allfällige Entschädigungsansprüche.

2. Zur Anmeldung einer Rechtsverwahrung ist innert der Einsprachefrist jeder befugt, der zivilrechtlich rechts- und handlungsfähig ist.

3. Die zuständige Behörde nimmt die Rechtsverwahrung zur Kenntnis und fügt sie ihrem endgültigen Entscheid bei. Rechtsverwahrer sind nicht Verfahrenspartei.

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