Art. 58 Baugesetz (BauG) - Form

1. Einsprachen sind insbesondere in Bezug auf die Einsprachelegitimation zu begründen.

2. Die Einsprachen sind schriftlich, im digitalen Format oder im Papierformat, bei der in der Publikation als zuständig bezeichneten Behörde einzureichen.

3. Bei Baubewilligungsverfahren, die vom Gesuchsteller auf der Plattform eingeleitet wurden, muss die Einsprache mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein, wenn der Einsprecher das Papierformat wählt, und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, wenn er das digitale Format wählt. Hat er seine Wahl getroffen, erfolgen die Einsprache und alle damit verbundenen Benachrichtigungen, Stellungnahmen und übrigen Mitteilungen, die ihn betreffen, bis hin zur Archivierung des Dossiers, im gewählten Format. In Ausnahmefällen kann die Behörde auf begründetes Gesuch hin einer Änderung des Formats zustimmen.

4. Eine Einsprache gegen ein vom Gesuchsteller im Papierformat eingereichtes Bauvorhaben muss zwingend im Papierformat erfolgen.

5. Wird das digitale Format verwendet und wird die Einsprache im Papierformat erhoben, digitalisiert die zuständige Behörde die Einsprache und erfasst sie auf der Plattform. Dasselbe gilt für alle anderen Dokumente, die bei der zuständigen Behörde im Papierformat eingehen.

6. Bei gemeinsamen Einsprachen ist ein Vertreter zu bezeichnen. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt bei einer Verwendung des Papierformats der Erstunterzeichnete als Vertreter; bei einer Verwendung des digitalen Formats gilt als Vertreter, wer die Einsprache als erster mit qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet hat.