Art. 50 Baugesetz (BauG) - Konsultation der kantonalen Organe durch die Gemeinden

1. Baugesuche, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zwingend die Konsultation eines betroffenen kantonalen Organs erfordern, müssen, sofern das Dossier alle für die Konsultation der betroffenen Organe notwendigen Dokumente enthält, von der Gemeinde auf der Plattform an den ISBB übermittelt werden, unabhängig davon, welches Format für das Verfahren gewählt wurde. Daraufhin konsultiert der ISBB ausschliesslich die zwingend anzuhörenden kantonalen Organe.

2. Der Gemeinde steht es frei, über den ISBB weitere Vormeinungen kantonaler Organe einzufordern.

3. Die Baudossiers können bereits während der öffentlichen Auflage an den ISBB übermittelt werden.

4. Die Vormeinungen der kantonalen Organe, die sich auf die Anwendung von zwingenden spezialgesetzlichen Vorschriften beziehen, müssen begründet sein und die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sie sich stützen, enthalten.

5. Im Konsultationsfall teilt der ISBB dem Gemeinderat innert 30 Tagen nach Erhalt des vollständigen Baudossiers das Ergebnis der Stellungnahmen der kantonalen Organe mit. Muss diese Frist aus zwingenden Gründen verlängert werden, sind die Beteiligten unter Angabe der Gründe über diese Fristverlängerung zu benachrichtigen. Die Frist kann nur einmal verlängert werden. Nach Ablauf der verlängerten Frist gelten die Stellungnahmen der Organe, die noch keine Vormeinung abgegeben haben, als positiv.

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