Art. 174 Steuergesetz (StG) - 5.6. Gesetzliches Pfandrecht

1. Ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches lastet ohne Eintragung in das Grundbuch auf den Grundstücken und stellt die Bezahlung der nachfolgenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie kommunalen Gebühren sicher

a) Steuer auf das Vermögen und den Vermögensertrag;

b) Grundstücksteuer;

c) Grundstückgewinnsteuer;

d) Erbschafts- und Schenkungssteuer;

e) * Beiträge für Mehrwerte und Anschlussgebühren;

f) * Kapitalsteuer auf Liegenschaften und der Ertrag daraus.

2. Dieses Pfandrecht geht allen anderen voran. Die Gemeindesteuern und die kommunalen Gebühren sind im gleichen Rang gesichert.

3. Das gesetzliche Grundpfandrecht erlischt, wenn die Eintragung im Grundbuch nicht erfolgt

a) innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung;

b) spätestens innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung.

4. Im Grundpfandsteuerverfahren verfügt der gegenwärtige Eigentümer des Grundstücks über die gleichen Rechtsmittel wie der Steuerpflichtige im ordentlichen Veranlagungsverfahren.

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