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642.1 STGLF CH-VS

Art. 169 Steuergesetz (StG) - 5. Steuersicherung 5.1. Sicherstellung

Kantonssteuern - Verfahrensrecht - Bezug und Sicherung der Steuer
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Art. 169 StG · 5. Steuersicherung 5.1. Sicherstellung

1. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die von ihm geschuldete Steuer als gefährdet, so kann die zuständige kantonale Steuerbehörde auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

2. Die Sicherstellung ist in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft zu leisten.

3. Die Sicherstellungsverfügung wird dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet. Sie kann durch Rekurs an die steuerrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden.

4. Der Rekurs hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

5. Wird der gegen eine Sicherstellungsverfügung angehobene Rekurs gutgeheissen, so fällt die gestützt auf die Sicherstellungsverfügung eingeleitete Betreibung dahin.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

F1 24 161 · vs (Art. 169 Abs. 1 StG)
Tax Liability Paid, Appeal Moot, Costs Assigned
Cited in the reasoning regarding the authority to order security deposits, but not explicitly in the dispositive orders.
F1 24 161 · vs (Art. 169 Abs. 3 StG)
Tax Liability Paid, Appeal Moot, Costs Assigned
Cited in the reasoning regarding the appealability of security orders, but not explicitly in the dispositive orders.