Art. 34 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (kNHG) - Strafverfolgung
Art. 34 kNHG · Strafverfolgung
1. Mit Busse bis 20’000 Franken wird bestraft, wer absichtlich oder fahrlässig
a) * ein gesetzliches Verbot oder Gebot oder Bestimmungen eines Schutzbeschlusses missachtet;
b) * eine Bedingung oder Auflage im Zusammenhang mit einer Bewilligung oder einer kantonalen oder kommunalen Subventionsverfügung nicht einhält;
c) * gegen Anordnungen verstösst, die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes unter Androhung der im vorliegenden Absatz vorgesehenen Strafe eröffnet worden sind.
2. Die fachlich zuständige Dienststelle ahndet die Übertretungen, die das Bundesrecht oder das Kantonsrecht nennt. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG). Der zuständigen Fachstelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu.
2bis Bis zu einem Betrag von 500 Franken können kantonale Übertretungen gemäss einem in der Verodnung geregelten vereinfachten Verfahren geahndet werden. Es wird weder dem Vorleben noch den persönlichen Verhältnissen des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen. Die Verordnung bezeichnet die Übertretungen, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, sowie die Personen, die befugt sind, Ordnungsbussen einzuziehen.
3. Die vom Bundesrecht genannten Vergehen werden von der zuständigen Fachstelle bei den ordentlichen Strafbehörden angezeigt, die in Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung tätig werden. Der zuständigen Fachstelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Fachstelle die Polizeirapporte zuzustellen, und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Fachstelle hin gefällt hat, zu eröffnen.
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5. Die Strafhandlung und die Strafe verjähren gemäss den Bestimmungen der kantonalen Baugesetzgebung.
6. Widerrechtliche Gewinne sind gemäss Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen.