Art. 40 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln

Rechtsmittel

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Art. 40 EGStPO · Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln

1. Der Oberstaatsanwalt, der Staatsanwalt oder der Substitut, der in erster Instanz am Verfahren beteiligt war, ist legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

1bis Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter oder der Oberstaatsanwalt ist auch legitimiert, ein Rechtsmittel beim Kantonsgericht zu ergreifen, wenn es um Fälle ihres Amtes geht.

2. Die für die Übertretungen zuständige Verwaltungsbehörde kann kein Rechtsmittel ergreifen.

3. ...

4. Der Generalstaatsanwalt ist immer legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P1 22 97 · vs (Art. 40 Abs. 1 EGStPO)

Prosecutor's Appeal Dismissed for Lack of Standing and Insufficient Reasoning

Cited in the reasoning concerning the lack of legitimacy of the Public Prosecutor to file the appeal.

Art. 40 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln

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