Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
311.1 EGSTGBLACP CH-VS

Art. 63 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - c) Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten

Rechtsordnung des Straf- und Massnahmenvollzugs - Kosten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (95 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 63 EGStGB · c) Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten

1. Die Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten, die nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehen, sind vom Gefangenen zu tragen, sofern sein Vermögen oder sein Arbeitsverdienst dies zulässt.

2. In anderen Fällen werden diese Kosten, falls die Behandlung aus medizinischer Sicht unbedingt nötig ist, durch den Urteilskanton oder den Kanton, der für den Verurteilten verantwortlich ist, getragen.

← Art. 62 EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Zweck des Gesetzes Art. 64 EGStGB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →