Art. 55 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Rechte und Pflichten der inhaftierten Person

1. In Ergänzung zu den bundes- und konkordatsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Vollzugsregimes werden die Rechte und Pflichten der inhaftierten Person in einer Verordnung des Staatsrates geregelt, die vor allem folgende Bereiche behandelt

a) Haftantritt und Entlassung;

b) Haftlokale, Bettwäsche und Bekleidung;

c) Gesundheit, Medikation und Ernährung;

d) Ordnung, Disziplinarrecht, Sicherheits- und Zwangsmassnahmen;

e) Arbeit, Ausbildung und Entschädigung;

f) Rechte des Inhaftierten;

g) Verfahren;

h) Vollzug in Form von Halbgefangenschaft.

2. Die Verordnung muss

a) die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze berücksichtigen;

b) eine Lebensgestaltung im Freiheitsentzug fördern, die so weit als möglich auf die positiven Aspekte des Lebens in der Gesellschaft ausgerichtet ist;

c) die Rechte der inhaftierten Person nur so weit beschränken oder ihr nur so weit Pflichten auferlegen, wie es der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Anstalt erfordern;

d) die Anwendung von unmittelbaren Zwangsmassnahmen auf die Fälle begrenzen, bei denen sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung, der Sicherheit und des Anstaltsbetriebs unumgänglich sind, oder wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

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