Art. 46 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Kontakt- und Rayonverbot

1. Der Richter für den Straf- und Massnahmenvollzug ist die zuständige Behörde für alle Entscheide betreffend den Vollzug des Kontakt- und des Rayonverbots.

2. Die Dienststelle

a) leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dem Richter für den Straf- und Massnahmenvollzug ein, indem sie ihm die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht;

b) führt die Entscheide aus, nimmt insbesondere die Programmierung und das Anbringen ei¬nes technischen Geräts zur Feststellung des Standorts des Verurteilten vor, informiert diesen über die Bedingungen und Zielsetzung der Massnahme sowie über die Sanktion bei Verstoss gegen das Kontakt- oder Rayonverbot;

c) begleitet den Verurteilten während der Dauer der Massnahme und ergreift den Umständen entsprechende Massnahmen bei Missachtung des Verbots.

3. Die Kantonspolizei

a) empfängt den Notruf des technischen Aufsichtsorgans bei Missachtung des Verbots;

b) interveniert unverzüglich beim fehlbaren Verurteilten und zeigt ihn bei der Dienststelle und bei der Staatsanwaltschaft an.

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