Art. 42 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Grundsätze

1. Die Dienststelle bestimmt die geeignete Anstalt für die Einweisung von Personen, für eine stationäre therapeutische Massnahmen oder eine Verwahrung angeordnet wurden.

2. Während des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus, die das StGB der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen der in Artikel 10 Buchstaben a bis c vorgesehenen Entscheide zuständigen Bundesbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht.

3. Sie kann den Verurteilten in eine andere angemessene Anstalt überweisen, wenn sein Zustand, sein Verhalten, die Sicherheit oder seine Behandlung dies erfordert oder seine Wiedereingliederung dadurch erleichtert wird.

4. Die Rechte und Pflichten der einer Massnahme unterworfenen und der inhaftierten Personen sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt (Art. 55).