Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
311.1 EGSTGBLACP CH-VS

Art. 19 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - b) Zuständigkeiten

Zuständige Behörden für den Vollzug von Strafurteilen und Verfahren - Vollzugsbehörden und andere Behörden
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Art. 19 EGStGB · b) Zuständigkeiten

1. Die Kommission beurteilt die Gemeingefährlichkeit des Verurteilten für die Gesellschaft in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen, indem sie sich insbesondere auf seine Lebenslage, seine Persönlichkeit, sein Vorleben und seinen Geisteszustand bezieht.

2. Der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter oder die Dienststelle kann der Kommission andere Gefangene zur Beurteilung unterbreiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P3 16 37 · vs (art. 19 al. 1 DPMin)
Minor's Continued Placement in Closed Facility Affirmed Pending Evaluation
Cited in the legal reasoning regarding the lifting of a measure if its objective is achieved.