Art. 7 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) - Verfahrenssprache

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Art. 7 EGZPO · Verfahrenssprache

1. Ausser vor dem Gemeinderichter, wo die Sprache des Gerichtsortes gilt, können Schriften und mündliche Vorstösse der Parteien oder ihrer Beauftragten auf Deutsch oder Französisch erfolgen.

2. Der Gemeinderichter und das Bezirksgericht stellen ihre Mitteilungen, Entscheide und Urteile in der Sprache des Gerichtsortes zu.

3. Das Kantonsgericht stellt seine Mitteilungen, Entscheide und Urteile auf Deutsch oder Französisch zu, grundsätzlich in der von der erstinstanzlichen Behörde oder im verfahrenseinleitenden Schriftstück verwendeten Sprache.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C3 19 233 · vs (Art. 7 Abs. 1 EGZPO)

Enhanced Duty to Question in Simplified Proceedings and Language of Submissions in Bilingual Cantons

This provision was cited regarding the obligation of Valais courts to accept pleadings in both German and French.

Art. 7 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) - Verfahrenssprache

Art. 7 EGZPO · Verfahrenssprache

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)