Art. 11 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) - Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere

a) die Zivilprozessordnung vom 24. März 1998;

b) das Gesetz betreffend der Anwendung des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

c) das Gesetz betreffend den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 23. Juni 1971;

d) das Gesetz betreffend den Beitritt zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 15. November 1978;

e) Artikel 22 Absatz 3 der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000.

2. Mit Ausnahme der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung finden, gelten die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss für das vorliegende Gesetz.

3. Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

4. Der Staatsrat ist für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig und erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrates zur Anwendung der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

5. Er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

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