Art. 120 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Grundsatz

1. Die gerichtliche Hinterlegung wird auf Gesuch hin angeordnet, wenn es das Gesetz erlaubt. Das Gesuch enthält eine summarische Darstellung des Sachverhalts sowie die Gründe der Hinterlegung.

2. Angeordnet wird sie im laufenden Gerichtsverfahren durch den mit der Sache betrauten Richter, allenfalls durch den gemäss Spezialbestimmungen zuständigen Richter. In den anderen Fällen wird die Hinterlegung durch das Bezirksgericht angeordnet.