Art. 112 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Beratungen und interne Kompetenzaufteilung

1. Unter Vorbehalt der in den Absätzen 3 und 4 aufgezählten Fälle, trifft die Schutzbehörde ihre Entscheide als Kollegialbehörde (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Dies namentlich in folgenden Fällen

a) Anordnung, Änderung und Aufhebung von Massnahmen nach Art. 306 und folgende und 324 une folgende ZGB für Minderjährige, 390 und folgende und 426 und folgende ZGB für Erwachsene;

b) Erteilung der Zustimmung zur Adoption des Kindes unter Vormundschaft (Art. 265 Abs. 3 ZGB) und Entscheid über das Gesuch, von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption eines Kindes abzusehen (Art. 265d Abs. 1 ZGB);

c) * Anordnungen über den persönlichen Verkehr (Art. 275 Abs. 1, 134 Abs. 4, 298d Abs. 2 und 301a Abs. 2 und 5 ZGB);

d) Entscheide betreffend das Recht von Eltern ohne elterliche Sorge auf Auskunft und Information (Art. 275a Abs. 3 ZGB);

e) * Entscheid über die elterliche Sorge in den Fällen der Artikel 134 Absatz 3, 296 Absatz 3, 297 Absatz 2, 298b, 298d Absatz 1, 301a Absatz 5 und 311 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB;

f) Anordnung oder Änderung der Kindesschutzmassnahmen in den Fällen von Artikel 315a Absatz 3 und 315b Absatz 2 ZGB;

g) Beschränkung oder Entzug der Vertretungsbefugnisse im Rahmen der eigenen Vorsorge und der Massnahmen von Gesetzes wegen sowie einer damit verbundenen Beistandschaft (Art. 368 Abs. 2, 373 Abs. 2 und 381 ZGB);

h) Entscheid über Beschwerden nach Artikel 419 ZGB;

i) Vernehmlassungen oder Wiedererwägungen bei allen Beschwerden gegen Entscheide der Schutzbehörde als Kollegialbehörde oder von einem ihrer Mitglieder (Art. 450d ZGB);

j) periodische Überprüfung einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 431 ZGB).

2. Bei Einstimmigkeit kann die Schutzbehörde auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sie auf die Anhörung der betroffenen Person durch das Kollegium verzichtet, weil sie diese für unverhältnismässig hält, die betroffene Person sich weigert oder sich die Anhörung aus anderen Gründen als unmöglich erweist.

3. In die ausschliessliche Kompetenz des Präsidenten der Schutzbehörde oder seines Stellvertreters fallen

a) die Meldung eines Findelkindes an das Zivilstandsamt (Art. 7 Abs. 2 Bst. b und 10 ZStV);

b) * die Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 2 Ziff. 1 und 134 Abs. 3 ZGB) oder der Empfang der gemeinsamen Erklärung der Eltern (Art. 298a Abs. 4 ZGB);

c) das Gesuch an den Richter um Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

d) der Antrag an das zuständige Gericht, dem Kind in einem eherechtlichen Verfahren einen Beistand zu ernennen (Art. 299 ff. ZPO);

e) die Entgegennahme und Registrierung der Zustimmung der Eltern zur Adoption ihres Kindes (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

f) die Ernennung eines Beistands für das ungeborene Kind, wenn die Wahrung seiner Interessen es erfordert (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);

g) die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen bei besonderer Dringlichkeit (Art. 445 Abs. 2 und 314 Abs. 1 ZGB);

h) die Bezeichnung des Beistands oder des Vormunds des Kindes (Art. 299 ff. ZPO und 327c Abs. 2 ZGB) und des Beistands für Erwachsene (Art. 400 Abs. 1 ZGB);

i) die Erteilung eines Auftrags an eine Drittperson oder die Bezeichnung einer geeigneten Person oder Stelle (Art. 392 Ziff. 2 und 3 ZGB);

j) die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu Handlungen des gesetzlichen Vertreters (Art. 327c Abs. 2, 374 Abs. 3, 416 und 417 ZGB);

k) die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Führung einer Beistandschaft durch Angehörige (Art. 420 und 327c Abs. 2 ZGB);

l) die Delegation der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Einrichtung bei einer fürsorgerischen Unterbringung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);

m) die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der ihm zur Prüfung unterbreiteten Rechnungen (Art. 318 Abs. 3, 322 Abs. 2 und Art. 324 Abs. 2 ZGB; Art. 327c Abs. 2, 368 Abs. 2, 415 Abs. 1 und 425 Abs. 1 ZGB);

n) die Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB).

4. Der Präsident kann zu diesem Zweck folgende Kompetenzen einem einzelnen Mitglied der Behörde oder einem delegierten Beisitzer übertragen

a) die Aufforderung an die Eltern zu einer Mediation (Art. 314 Abs. 2 ZGB);

b) * die Verantwortung, Massnahmen zum Schutze des Kindesvermögens zu treffen in den Fällen von Artikel 318 bis 322 ZGB;

c) die Feststellung der Gültigkeit, der Annahme, der Auslegung und Ergänzung eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 und 364 ZGB);

d) die Verantwortung, einzuschreiten, wenn die Interessen der Person im Rahmen der eigenen Vorsorge oder von Massnahmen von Gesetzes wegen auf dem Spiel stehen, unter dem Vorbehalt der Beschränkung oder des Entzugs der Vertretungsbefugnis und der Errichtung einer Beistandschaft (Art. 366, 367, 368, 373, 376, 381, 385 und 386 ZGB);

e) die Suche nach geeigneten Personen für die Übernahme eines Mandats als Beistand oder Vormund (Art. 400 Abs. 1 und 2; 327c Abs. 2 ZGB);

f) die Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Beistand oder Vormund die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält (Art. 400 Abs. 3 und 327c Abs. 2 ZGB);

g) * die Verantwortung für die Mitwirkung bei der Errichtung eines Inventars bei Amtsantritt des Beistands oder des Vormunds und die Anordnung eines öffentlichen Inventars, wenn die Umstände es rechtfertigen (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

h) die Mitteilung an die Schuldner über das Bestehen einer Beistandschaft, welche die Handlungsfähigkeit einer Person einschränkt (Art. 452 Abs. 2 ZGB);

i) die Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfassenden Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrags (Art. 449c ZGB);

j) die vorgängige Überprüfung von Rechnungen, die der Schutzbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden und die Prüfung der Berichte an die Schutzbehörde (Art. 318 Abs. 3, 322 Abs. 2 und 324 Abs. 2 ZGB; 327c Abs. 2, 368 Abs. 2, 415 Abs. 1 und 425 Abs. 1 ZGB);

k) das Gesuch um Errichtung eines Inventars im Rahmen eines Erbgangs (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).

5. Der Schreiber beteiligt sich mit beratender Stimme an den kollegialen oder individuellen Entscheiden und unterschreibt diese zusammen mit dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem delegierten Mitglied oder dem Beisitzer.

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