Art. 68 Notariatsgesetz (NG) - Disziplinarsanktionen

1. Die Disziplinarbehörde kann folgende Sanktionen aussprechen

a) einen Verweis;

b) eine Busse bis 10'000 Franken;

c) eine Geldstrafe bis zum fünffachen des zu viel erhobenen oder nicht erhobenen Betrages im Falle des unlauteren Wettbewerbs bei der Anwendung des Gebührentarifs;

d) die Einstellung der Berufstätigkeit von sechs Monaten bis zu zwei Jahren;

e) die endgültige Amtsenthebung.

2. Die disziplinarische Sanktion wird aufgrund der Schwere des Verschuldens des Notars, seines Vorlebens und der gefährdeten oder verletzten Interessen festgesetzt.

3. Mehrere Sanktionen können miteinander verbunden werden.

4. In der Regel kann die Amtsenthebung nur für schwere Verfehlungen des Notars und im Wiederholungsfall ausgesprochen werden.

5. In einem leichten Fall kann auf jegliche disziplinarische Sanktion verzichtet werden, wenn vermutlich ein einfacher Hinweis zur Ordnung genügt, um die künftig einwandfreie Amtsausübung durch den Notar zu gewährleisten.

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