Art. 6 Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbeistand (VGR) - Untersuchung

1. Die zuständige Behörde schätzt die Höhe der Verfahrenskosten und ermittelt die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers auf Grund der Akten und einer den Umständen angemessenen Untersuchung.

2. Grundsätzlich gilt der Urkundenbeweis. Weitere Beweise können zugelassen werden.

3. Der Gesuchsteller hat Dritte vom Berufsgeheimnis zu entbinden sowie die von ihm verlangten Belege einzureichen und Auskünfte zu erteilen. Andernfalls hat er seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, es sei denn, diese ergebe sich aus den Akten.

4. Angegangene Dritte sind verpflichtet, zur Edition angeforderte Belege herauszugeben, unter Androhung einer Ordnungsbusse bis 300 Franken im Unterlassungsfall.