Art. 17 Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbeistand (VGR)

1. Die Verordnung über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 7. Oktober 1998 wird aufgehoben.

2. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Rechtsbeistand unterstehen dem alten Recht.

3. Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht um gleichzeitig mit dem Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2009 in Kraft zu treten.

← Art. 16 VGR Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbeistand (VGR) - Wahl des Rechtsbeistandes