Art. 66 Gemeindegesetz (GemG) - Zulässigkeit und Behandlung

1. Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der Initiative innert der Frist von sechs Monaten.

2. Sein Beschluss kann beim Staatsrat und dann beim Kantonsgericht angefochten werden.

3. Im Falle der Genehmigung erstellt der Gemeinderat den Entwurf in dem von den Initianten angegebenen Sinne und unterbreitet der Urversammlung oder gegebenenfalls dem Generalrat das neue oder abgeänderte Reglement.

4. Genehmigt er dagegen die Initiative nicht, schlägt er der Urversammlung oder gegebenenfalls dem Generalrat, mit Angabe der Gründe, deren Verwerfung vor.

5. Verwirft der Generalrat die Initiative, ist sein Beschluss der Volksabstimmung unterworfen.

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