Art. 6a Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Polizeigericht

1. Das Polizeigericht ist eine strafrechtliche Gemeindeverwaltungsbehörde, die aus drei Mitgliedern besteht.

2. Im Polizeigericht darf höchstens ein Mitglied des Gemeinderates vertreten sein.

3. Der Gemeinderat

a) ernennt die Mitglieder des Polizeigerichts für eine Amtsdauer von vier Jahren;

b) bestimmt seinen Präsidenten;

c) ernennt eine oder mehrere Ersatzpersonen für den Fall eines Ausstands oder einer Verhinderung.

4. Der Präsident oder ein vom Präsidenten delegiertes Mitglied des Polizeigerichts kann als Einzelrichter entscheiden

a) wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und eine Busse von höchstens 500 Franken zur Bestrafung der Übertretung angemessen scheint;

b) bei offensichtlich unbegründeter Anzeige;

c) bei offensichtlicher Unzulässigkeit;

d) wenn eine Angelegenheit gegenstandslos wird;

e) wenn eine Spezialgesetzgebung dies vorsieht.

5. Das Polizeigericht, sein Präsident oder ein als Einzelrichter entscheidendes Mitglied kann sich von einem Gerichtsschreiber, der Inhaber eines Universitätstitels in Rechtswissenschaft ist, mit beratender Stimme verbeiständen lassen.

6. Die Gemeinden können vereinbaren, ein interkommunales Polizeigericht in einer im Gemeindegesetz vorgesehenen Form zu schaffen.

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