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173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 35 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Ausstand

Ausübung der Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt
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Art. 35 RPflG · Ausstand

1. Für die Behandlung eines Ausstandsgesuchs ist zuständig, richtet es sich

a) gegen einen Gemeinderichter: der Vizegemeinderichter oder ein anderer Gemeinderichter, der vom Bezirksrichter ihres Sitzes bezeichnet wird;

b) gegen einen erstinstanzlichen Richter oder einen erstinstanzlichen Ersatzrichter: ein anderer erstinstanzlicher Richter oder ein erstinstanzlicher Ersatzrichter, der vom Präsidenten des Kantonsgerichts bezeichnet wird;

c) gegen einen Kantonsrichter: der Präsident des Kantonsgerichts;

d) gegen den Kantonsgerichtspräsidenten: der Vizepräsident des Kantonsgerichts;

e) * gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts: der amtsälteste Kantonsrichter, der nicht von einem Ausstandsgrund betroffen ist;

f) * gegen einen Beisitzer: der Präsident des Kantonsgerichts.

2. Der Ausstandsentscheid betreffend einen Gemeinderichter oder einen erstinstanzlichen Richter unterliegt der Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts. Dieser entscheidet über den in Erwägung zu ziehenden Sachverhalt entsprechend den Bestimmungen des Zivil- oder Strafprozessrechts oder des Verwaltungsverfahrensrechts.

3. Vorbehalten bleiben

a) * ...

b) Artikel 21 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt wird;

c) Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes, wenn Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid betreffend einen Kantonsrichter, den Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts geführt wird.

4. Artikel 21 Absätze 2 und 3 werden analog angewendet, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Polizeigerichts verlangt wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

F2 24 3 · vs (Art. 35 Abs. 1 lit. c RPflG)
Recusal Denial Based on Alleged Procedural Errors and Opinions
This provision determines the competence of the President of the Cantonal Court to decide on the application for recusal.
C3 20 69 · vs (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 47 ff. ZPO; Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. analog Art. 35 Abs. 1 lit. a RPflG)
Attorney Withdrawal Mandated Due to Firm-Wide Conflict of Interest with Child Protection Authority Secretary
Cited generally in relation to the possibility for parties to challenge bias through an application for recusation.
C3 18 262 · vs (Art. 35 Abs. 1 lit. a RPflG)
Jurisdiction and Procedure for Recusal of Child and Adult Protection Authority Members
Cited as the basis for the rule that the President or Vice-President of the KESB decides on a recusal request against the other.