Art. 26 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Interne Organisation

1. Auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts und Bericht des Staatsrates legt der Grosse Rat auf dem Beschlussweg eine Höchstzahl von juristischen Einheiten fest, indem er die Zahl der Staatsanwälte, der Substituten und der Gerichtsschreiber für die gesamte Staatsanwaltschaft festlegt.

2. Das Büro der Staatsanwaltschaft

a) * ernennt und vereidigt die Staatsanwälte, die Substituten und die Gerichtsschreiber;

b) ernennt das administrative Personal;

c) * entscheidet über die Zuteilung der Staatsanwälte, der Substituten, der Gerichtsschreiber und des administrativen Personals zu den Ämtern;

d) * entbindet Staatsanwälte und Substituten vom Amtsgeheimnis und erlaubt ihnen, vor Gericht auszusagen.

2bis. Innerhalb der Höchstzahl der juristischen Einheiten und im Rahmen des Budgets kann das Büro der Staatsanwaltschaft die Anzahl der Gerichtsschreiber reduzieren und im Verhältnis dazu die Anzahl der Staatsanwälte und Substituten erhöhen. Anschliessend entscheidet es über die Zuteilung gemäss Absatz 2 Buchstabe c.

3. Die Entscheide des Büros der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Organisation werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

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