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173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 23 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Unabhängige, hierarchische und dezentrale Staatsanwaltschaft

Organisation der Staatsanwaltschaft
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Art. 23 RPflG · Unabhängige, hierarchische und dezentrale Staatsanwaltschaft

1. Für den gesamten Kanton wird eine in der Rechtsanwendung unabhängige Staatsanwaltschaft geschaffen, die aus einem zentralen Amt mit Sitz in Sitten und einem regionalen Amt pro Kreisgericht mit Sitz in Brig-Glis, Sitten bzw. St-Maurice besteht.

2. Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Büros der Staatsanwaltschaft leitet der Generalstaatsanwalt die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und wacht über den guten Gang der Ämter.

2bis Im Verhinderungsfall wird der Generalstaatsanwalt in seinen Funktionen und Zuständigkeiten durch den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter vertreten oder, falls dieser ebenfalls verhindert ist, durch einen Oberstaatsanwalt in der Reihenfolge des Amtsalters und subsidiär des Alters.

3. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Generalstaatsanwalts werden das zentrale Amt vom Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und jedes regionale Amt von einem Oberstaatsanwalt geleitet.

3bis Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte bezeichnen jeweils unter den Staatsanwälten ihres Amtes einen Vertreter, der sie im Verhinderungsfall vertritt.

4. Der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte bilden das Büro der Staatsanwaltschaft.

5. ...

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

P3 21 245 · vs (Art. 23 Abs. 1 RPflG)
Defamation Jurisdiction Challenge Dismissed on Venue Grounds
Cited in the reasoning regarding the structure of the Public Prosecutor's Office, but not in the final orders.
P3 21 245 · vs (Art. 23 Abs. 2 RPflG)
Defamation Jurisdiction Challenge Dismissed on Venue Grounds
Cited in the reasoning regarding the structure of the Public Prosecutor's Office, but not in the final orders.